Gebäudeenergiegesetz

Die Regelung im Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll vor allem Mieterinnen und Mieter vor zu hohen Heizkosten schützen. Es wird unterstellt, dass Gebäudeeigentümer aus Eigeninteresse ein bestmögliches Verhältnis an Betriebs- zu Investitionskosten anstreben.

Grundsätzlich jede Heizungstechnologie. Allerdings ist zu beachten, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) teilweise Anforderungen bezüglich des Anteils Erneuerbarer Energien (EE) an der Wärmeerzeugung stellt.

Wenn eine der folgenden Heizungen (“Erfüllungsoptionen”) oder Kombinationen der Heizungen eingebaut werden, wird automatisch davon ausgegangen, dass die 65 % EE-Quote erfüllt ist:

• Wärmepumpe,
• Stromdirektheizung,
• Solarthermie,
• “Nachhaltige” Brennstoffheizung (z.B. Biomasse- oder Wasserstoffheizung),
• Hybridheizung oder
• Anschluss an ein Wärmenetz.

Was jeweils zusätzlich zu beachten ist, erfahren Sie unter den Links zu der jeweiligen Technologie unter dem Abschnitt “GEG”.

Wenn Sie eine alternative Heizungstechnologie einbauen, müssen Sie gegebenenfalls (rechnerisch) nachweisen, dass die Anforderungen des GEG erfüllt sind. Für diesen Nachweis empfehlen wir einen zertifizierten Energieberater hinzuzuziehen.

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) hat zum Ziel, die Nutzung Erneuerbarer Energien (EE) in der Wärmeversorgung von Gebäuden zu fördern und den CO2-Ausstoß zu senken. Im Rahmen des GEG gelten unterschiedliche Übergangsfristen für den Austausch von Heizungsanlagen, die es Eigentümern ermöglichen, schrittweise auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.

Allgemeine Regelungen:

• Grundsätzlich wird eine Übergangsfrist von fünf Jahren nach Gebietsausweisung oder spätestens zur Frist für die kommunalen Wärmeplanung (KWP) gewährt, innerhalb derer Heizungen, die nicht der 65 % EE-Vorgabe entsprechen, noch eingebaut und betrieben werden dürfen.
• In Gebieten mit künftigen Wärme- oder Wasserstoffnetzen gelten Sonderregelungen, die vorübergehend den Einbau und Betrieb nicht konformer Heizsysteme erlauben, sofern z.B. ein Vertrag über den zukünftigen Anschluss besteht.

Für Etagenheizungen:

• Die 5-Jahres-Frist für den Austausch einer Etagenheizung beginnt mit dem Austausch der ersten Einheit oder der zentralen Heizungsanlage.
• Entscheidet man sich für eine zentrale Versorgung des Gebäudes, verlängert sich die Frist bis zur Fertigstellung der Anlage, höchstens jedoch um 8 Jahre. Mit der Zuvor genannten 5-Jahres-Frist sind so maximal 13 Jahre Übergangsfrist erlaubt.
• Baut man während der Umstellungsphase eine neue Etagenheizung ein, erhält man ein zusätzliches Jahr für den Anschluss an die zentrale Versorgung.

Für Gasheizungen mit Perspektive auf Wasserstoffnetzanschluss:

• Eine H2-ready Heizung darf theoretisch bis 2045 mit Erdgas betrieben werden, wenn ein von der Behörde bestätigter Fahrplan zur Versorgung des Gebietes mit Wasserstoff des Netzbetreibers vorliegt.
• Ein solcher Fahrplan kann nachträglich vom Netzbetreiber aufgegeben oder von der Behörde abgelehnt werden. Für Anlagen die maximal ein Jahr nach diesem Zeitpunkt installiert werden gilt eine Schonfrist von 3 Jahren.

Für Heizungen mit Perspektive auf Wärmenetzanschluss:

• In künftigen Wärmenetzgebieten kann vorerst eine Heizung eingebaut und betrieben werden, welche nicht die 65 % EE-Pflicht erfüllt, sofern ein Vertrag über den künftigen Anschluss an ein Wärmenetz geschlossen wurde. Die Belieferung mit Wärme muss dabei spätestens 10 Jahre nach Vertragsschluss erfolgen.
• Sollte die Umsetzung nicht erfolgen oder ein Betrieb des Netzes mit 65 % EE nicht möglich sein, greift eine Schonfrist von 3 Jahren.

Das hängt ganz davon ab, wie Ihr Haus beschaffen ist und was Sie bezüglich des Einsatzes von Erneuerbaren Energien (EE) anstreben.

Grundsätzlich reicht es aus, eine Heizung einzubauen, die die 65 % EE-Quote erfüllt, um die Anforderungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zu erfüllen. Es sei denn, Sie haben ein altes Haus neu erworben, dann gelten Vorschriften u.a. zur Dämmung der obersten Geschossdecke (siehe: Ich habe ein Haus gekauft. Was kommt auf mich zu?)

Sie müssen also Ihr Haus nicht zwangsläufig sanieren. In vielen Fällen ist es aber energetisch sinnvoll zunächst eine Gebäudesanierung (Fassade, Fenster, Kellerwand/-decke, Dach…) durchzuführen. Welche Sanierungsmaßnahme in Ihrem individuellen Fall sinnvoll ist, klären Sie am besten mit einem Energieberater.

Der Gesetzgeber regelt in § 71 Abs. 8 GEG, dass die Entscheidung über die Ausweisung von konkreten Wärmeversorgungsgebieten (Wasserstoff oder Wärme) „unter Berücksichtigung“ eines Wärmeplans erfolgen soll. Die Gebietsausweisung im Bebauungsplan ist somit ein separater Schritt nach Ermittlung von Eignungsgebieten im Rahmen der kommunalen Wärmeplanung (KWP) und nach deren Verabschiedung. Folglich wird eine Gebietsausweisung erst mit einer Satzungsänderung des Bebauungsplans wirksam und nicht bereits durch die Verabschiedung der KWP.

Dass sich die KWP nicht unmittelbar im Bebauungsplan niederschlägt, lässt sich technisch und organisatorisch begründen, da mit der KWP noch nicht alle Voraussetzungen vorliegen, um ein Wärme- oder Wasserstoffnetzgebiet ausweisen zu können:

• Für die Ausweisung eines Wärmenetzes im Bebauungsplan muss ein Betreiber gefunden und das technisch ermittelte Potenzial aus der KWP durch eine Machbarkeitsstudie konkretisiert und wirtschaftlich bestätigt worden sein.
• Für die Ausweisung von Wasserstoffnetzgebieten gilt, dass der Netzbetreiber einen Transformationsplan mit vertraglich zugesicherten H2-Mengen von der Regulierungsbehörde freigeben lassen muss.

Anschließend ist in beiden Fällen noch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen (vgl. § 26 Abs. 3 WPG).

Die 65 % EE-Quote für neue Heizungen in Bestandsgebieten tritt einen Monat nach Ausweisung der Gebiete im Bebauungsplan (nicht Verabschiedung der kommunalen Wärmeplanung im Rat oder spätestens zum 01.07.2026 bzw. 01.07.2028 in Kraft. Ab dann greifen pragmatische Übergangsregelungen.

Derzeit kann noch keine konkrete Aussage getroffen werden.

Die Frage, was an Ihrer Adresse geplant ist, werden Ihnen in den nächsten Jahren die Kommunale Wärmeplanung (KWP) und das Ergebnis weiterer Planungsprozesse (z.B. Machbarkeitsstudien oder Transformationspläne) beantworten.

Die Ergebnisse werden regional ganz unterschiedlich ausfallen und hängen von den örtlichen Potentialen, insbesondere bezüglich Abwärme und Erneuerbarer Energien, ab.

Für die KWP ist Ihre jeweilige Kommune zuständig. Die Netzbetreiber planen parallel ihre Netze und richten ihre Planungen an den Ergebnissen der Kommunalen Wärmeplanung aus.

Die Kommunale Wärmeplanung (KWP) ist als strategisches Planungselement ein unverbindlicher Anfang: In diesem ersten Schritt werden unter anderem Eignungsgebiete für Wärmenetze ausgewiesen. Rechtlich bindend ist die Umsetzung dieser Gebiete jedoch zunächst nicht. Bleiben wir beim Beispiel Wärmenetze: Erst die im Anschluss an die KWP folgenden Schritte bringen die Sicherheit, dass das Wärmenetz in diesem Gebiet auch wirklich errichtet wird. Erforderlich ist die Durchführung einer Machbarkeitsstudie, einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Ausweisung des Wärmenetzgebietes im Bebauungsplan.

Dennoch hat die KWP eine richtungsweisende Wirkung für die Wärmeversorgung der Zukunft und evtl. können einzelne Versorgungsoptionen auch frühzeitig ausgeschlossen werden, weil sie sich nicht rentieren werden (bspw. Wärmenetze in sehr ländlichen Gebieten).

KWP und GEG

In Verbindung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) entfaltet die KWP allerdings Einschränkungen zur Zulässigkeit bestimmter Heizlösungen. Ausführlichere Informationen finden Sie auf der Seite über das GEG sowie auf den Seiten zu den einzelnen Technologien unter dem Abschnitt “GEG”.

• Für kleinere Kommunen bis zu 100.000 Einwohner muss die Wärmeplanung bis zum 30.06.2028 vorliegen.
• Für Kommunen über 100.000 Einwohner gilt eine verkürzte Frist bis zum 30.06.2026.

Nein.

Die kommunale Wärmeplanung (KWP) hat einen reinen Empfehlungscharakter ohne rechtliche Bindungs- oder Außenwirkung, allerdings mit mittelbarer Berücksichtigungspflicht für Kommune und Netzbetreiber. Dennoch bietet sie eine sinnvolle Grundlage für alle weiteren Maßnahmen, indem sie für alle Akteure Orientierung schafft.

Die KWP zeigt auf, wo die größten Hebel und Potenziale zur CO2-Einsparung in der Wärmeversorgung vorhanden sind und welche Versorgungsoptionen bereits von Anfang an ausgeschlossen werden können. Aufbauend auf den Ergebnissen der KWP können Wasserstoffnetz- und / oder Wärmenetzneu- bzw. ausbaugebiete im Bebauungsplan definiert werden.

Die kommunale Wärmeplanung (KWP) muss gemäß § 23 Abs. 3 WPG durch das landesrechtlich zuständige Gremium oder die zuständige Stelle beschlossen werden. Im Landesrecht ist die Zuständigkeit zur Verabschiedung der KWP aktuell noch nicht geregelt, wird aber zukünftig konkretisiert. Es wird davon ausgegangen, dass die Bundesländer die Verabschiedung auf den Gemeinde- bzw. Stadtrat delegieren werden, analog zu anderen bereits bestehenden Landesgesetzen.